bodo ramelow mag einer der vernuenftigeren in der linkspartei sein. (wenigstens jammert er nicht darueber, dass die frechen juden vom zentralrat sich erlaubt haben, ihre nasen wo reinzustecken, was sie nichts angeht - wo kommen wir denn da hin, wenn jetzt schon die juden daruber mitdiskutieren duerfen, wie man sie schikaniert?). aber es geht hier gar nicht um die person, oder wer da nun schlimm oder schlimmer sei. sondern um ein phrase, die staendig von allerhand leute herumgepeitscht wird, die sich auch noch fuer grosze antifaschisten halten. die vom "existenzrecht israels" naemlich. was man gegen das "existenzrecht israels" haben koenne? allerhand.
die rede vom existenzrecht ist erstens groszer mist. schonmal vom "existenzrecht" schwedens gehoert? oder vom "existenzrecht" marokkos? - nee, genau! israel existiert, und weil einigen herrschaften das nicht in den kram passt, heiszt das noch lange nicht, dass das recht zur existenz jetzt mal ausdiskutiert werden muesse. das gehoert sich naemlich fuer ein existenzrecht, ueber das man spricht: dass man mal abwaegt, ob es weiter bestehen soll, oder nicht. letztere option bedeutet faktisch: die abschaffung dessen, dem man eben noch groszmuetig "existenzrecht" zugebilligt hat. der begriff "existenzrecht" und die rede von seiner diskutierbar- oder bezweifelbarkeit aber ist empirisch schon falsch: recht ist, was durchgesetzt wird. und solange der juedische staat, der die einzig belastbare versicherung gegen den rasenden mob ist, von der zahal geschuetzt wird, ist da also gar nichts zu diskutieren. da kann irgendwer herumschwadronieren, aber die rede vom "existenzrecht" ist faktisch unsinnig und inhaltsleer.
es sei denn, man redet gar nicht von diesem "existenzrecht" in der absicht, ueber etwas vermeindlich verhandelbares sich zu aeuszern, sondern um zu aeuszern, was man gerne tun wollte. naemlich, dass man es gerne haette, dass irgendwo (am liebsten natuerlich ohne israelis) diskutiert werden koennte darueber, ob israel aufgeloest werden soll oder nicht, und man am ende dann mit einem mehrheitlichen "ja" darueber abstimmen koennte. nur vor diesem hintergrund ist die rede vom "existenzrecht" ueberhaupt sinnvoll, wenn es auch keine aussage darueber ist, was in der welt ist. das "existenzrecht" israel ist also eine façon de parler darueber, dass man israel ja auch abschaffen koenne. und jemandem, der so zeug faselt, gehoert recht eigentlich schonmal gleich aufs maul gehauen.
besonders dreist kommt nun der herr ramelow von der linkspartei daher. er moechte jetzt das existenzrecht israels im parteiprogramm niederschreiben und innerhalb der partei sich "darauf einigen könn[.]en, das Existenzrecht Israels nicht zu debattieren.":
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/ramelow-linkspartei-israel
das "existenzrecht" israels im linksparteiprogramm festzuschreiben ist ungefaehr die uebelste und abgefuckteste anmaszung seit langem. man kann vielleicht festschreiben, dass gefaelligst niemand in zukunft mehr die hoeger oder den paech macht in der partei (dafuer muessen vielleicht einige rausgehen, wenn die abstimmung ueber das neue programm stattfindet, damit man es durchgepeitscht bekommt) und sich aufschwingt, nicht nur israel mit dem "existenzrecht" zu drohen, sondern auch noch so tut, als koenne er oder sie es qua bockig aufstampfen in abrede stellen. aber sich einzubilden, dass das parteiprogramm der linken der ort sei, an dem man voll der gnade die "existenzberechtigung" fuer israel schriftlich festhalten zu muessen vermeint, das grenzt schon an groeszenwahn, knochendeutsche groszmannssucht.
wer vom "existenzrecht" rabuliert, es damit de facto zur disposition stellt, und es darueberhinaus noch groszmuetig bei sich aufs papier schreiben will, der droht israel, der droht den juden. wer es aufschreibt, kann es auch wieder wegstreichen. da kann man sich einigen, eine bestimmte debatte unterm teppich zu halten, wie man moechte. denn schliesslich muss man eine debatte nur dann beenden, wenn sie grundsaetzlich ja auch - unter anderen umstaenden vielleicht - eine ist, die man fuehren koennte. solange (deutsche) politiker, vor allem derzeit, aber nicht nur, in der linkspartei vom "existenzrecht" phantasieren, so lange wird die zahal mit allen mitteln die buergerinnen und buerger israels schuetzen muessen vor freunden israels, mit denen man keine feinde mehr braucht. und dafuer gebuehrt der zahal alle solidaritaet.
